"Das soziale Europa"
Was bedeutet das genau?
Thema Nachhaltigkeit
Auszug aus:
Lesebuch - Europa und soziale Demokratie
Thema Sozialer Ausgleich
Auszug aus:
Lesebuch - Europa und soziale Demokratie
Thema Wohlstand
Auszug aus:
Lesebuch - Europa und soziale Demokratie
Thema Frieden
Auszug aus:
Lesebuch - Europa und soziale Demokratie
Thema Demokratie
Auszug aus:
Lesebuch - Europa und soziale Demokratie
Nachhaltigkeit
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft: Dem Wald soll immer nur maximal so viel Holz entnommen werden, wie nachwachsen kann. Heute bedeutet das – die Umwelt muss als entscheidende Lebensgrundlage für die nachfolgenden Generationen erhalten werden. Auf europäischer Ebene hat Nachhaltigkeit eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Dimension.Für ein soziales Europa muss daher gelten:
Die EU trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne oben genannten Dimensionen bei.
Sie schützt die natürlichen Lebensgrundlagen innerhalb ihrer Grenzen und strebt diese in ihren Außenbeziehungen an.
Was wird diskutiert?
Die Welt steuert noch immer auf die Klimakatastrophe zu; die EU ist eine der Regionen mit dem höchsten Co2-Ausstoß. Muss sich die EU ehrgeizigere Ziele setzen? Wie kann sie ihre Klimaziele auch wirklich erreichen? Wie kann die EU mithelfen, dass dies auch in anderen Ländern gelingt?Sozialer Ausgleich
Ein angemessener Lebensunterhalt, gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese und andere Grundrechte können nur durch eine Europapolitik erreicht werden, die von sozialem Ausgleich geprägt ist. Zudem ist ohne eine Mindestmaß an materieller Gleichheit keine Demokratie möglich.Für ein soziales Europa muss daher gelten:
Sozialer Ausgleich wird auch über regionale und nationale Grenzen hinaus durch die Europäische Union gefördert.
Neben der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine europäische Sozialunion gleichrangiger Bestandteil der europäischen Einigung.
Die europäische Sozialunion schafft verbindliche gemeinsame Standards und Regeln für einen sozialen Ausgleich und respektiert dabei unterschiedliche nationalstaatliche Traditionen und Systeme.
Was wird diskutiert?
Finanzmarktkrise und Corona-Pandemie haben die soziale Ungleichheit in Europa erneut verstärkt. Wie kann die Ungleichheit in und zwischen den Staaten verringert werden? Wie gelingt sozialer Fortschritt in der EU? Wie kann gute Arbeit gestärkt werden?Wohlstand
Ein gewisses Maß an Wohlstand ist eine wichtige Grundlage für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Durch hohe Produktivität und Wertschöpfung können Spielräume für gesellschaftlichen Wohlstand geschaffen werden. Durch Umverteilung kann daraus individueller Wohlstand entstehen.Für ein soziales Europa muss daher gelten:
Die europäische Integration trägt dazu bei, Wohlstand und Wachstum zu fördern.
Wohlstand und Wachstum werden für die Wohlfahrt der Menschen eingesetzt und dienen einer leistungsfähigen Staatlichkeit, wirksamen Sozialsystemen zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, einem hohen Bildungsniveau und öffentlicher Daseinsvorsorge.
Wohlstand wird durch qualitatives Wachstum erreicht.
Was wird diskutiert?
In den vergangen Jahren hat Europa Wohlstand viele Krisen bewältigt. Gleichzeitig steht Europa vor zwei großen Herausforderungen: Klimaneutralität und Digitalisierung. Wie kann die Europäische Wirtschaft krisenfester werden? Wie kann die EU eine klimaneutrale Wirtschaft fördern? Gelingt Europa die Digitalisierung seiner Wirtschaft?Frieden
Das friedliche Zusammenleben ist neben der Demokratie eine Vorbedingung für eine europäische Entwicklung, die Wohlstand, sozialen Ausgleich und Nachhaltigkeit überhaupt erst ermöglicht. Nur wenn der Schutz des Lebens, gewährleistet ist, kann sich ein Europa der Sozialen Demokratie entfalten:Dafür muss gelten:
In ihrer Verfasstheit sind die Staaten der EU friedlich, vor allem garantiert durch Rechtssicherheit und sozialen Frieden.
Zwischen den Staaten der EU herrscht Frieden und sie gehen gewaltlos miteinander um.
In ihren Außenbeziehungen agiert die EU friedensorientiert und mit dem Anspruch einer friedlicheren Welt.
Was wird diskutiert?
In der Europäischen Union herrscht Frieden, an ihren Grenzen schwelen Konflikte, in der Welt sind Kriege noch immer Realität. Wie kann die Europäische Union zu Frieden in der Welt beitragen? Wie kann sie souverän und geschlossen agieren? Braucht Europa eine eigene Armee?Demokratie
Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in Staat und Gesellschaft ist ein Ziel, das es anzustreben gilt.Die Prinzipien sind gleichzeitig handlungsleitend: Das heißt Handeln zum Erreichen des Ziels „Demokratie“ muss immer selbst demokratisch sein.
Für ein soziales Europa muss daher gelten:
Der Aufbau, die Strukturen und die Institutionen der Europäischen Union entsprechen demokratischen Prinzipien. Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.
Die politische Macht der Europäischen Union ist durch die Wählerinnen und Wähler legitimiert.
Durch transparente europäische Politik und die Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit werden europäische Prozesse nachvollziehbar und demokratische Kontrolle und Teilhabe gefördert. Eine Europäisierung der nationalen Medien und der Aufbau europäischer Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür von hoher Bedeutung.
Europa ist nicht nur ein Projekt politischer Eliten, sondern wird von der Mehrheit seiner Bevölkerung getragen.
Was wird diskutiert?
Lange Zeit wurde Europa zunehmend demokratischer; aus Diktaturen wurden Demokratien. Nun ist die Demokratie wieder unter Druck - in mehr als einem Staat durch Nationalismus und Populismus. Wie kann die Demokratie in Europa verteidigt und erneuert werden? Welche Hebel kann und sollte die EU nutzen? Wo müssen die Institutionen der EU selbst demokratischer werden?Das Soziale Europa
Ein soziales Europa kennzeichnet sich durch:
- die Gleichberechtigung der Prinzipien Wohlstand, sozialer Ausgleich und nachhaltigkeit auf der Grundlage von Frieden und Demokratie
- die Gleichzeitigkeit und Gleichberechtigung von negativer und positiver Integration
- die europarechtliche Gleichbehandlung von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten
- die Verpflichtung der Institutionen der Europäischen Union auf sozialen Fortschritt, etwa in Form einer sozialen Folgenabschätzung.
Die Geschichte Europas
1951 gründen sechs Länder die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sind die ersten Staaten, die zusammenfinden. Der Gedanke dahinter: Wenn wir Rohstoffe wie Kohle und Stahl teilen, kommt es weniger schnell zu einem neuen Krieg.3.2194519511952Ende des Zweiten WeltkriegsEuropa liegt in Schutt und Asche, viele haben den Wunsch: nie wieder Krieg.
Frankreich, BRD, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg
Portugal und Spanien
Herausforderungen
Die Entwicklung der Europäischen Union ist durch ein Ungleichgewicht von negativer und positiver Integration gekennzeichnet: Mit der Idee eines gemeinsamen Marktes gestartet, stand in der Europäischen Union zunächst der Abbau von Handelsbarrieren im Vordergrund. Lange gab es die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Integration automatisch auch zu einem politischen Zusammenwachsen führen würde. Eine Übertragung sozialpolitischer Kompetenz auf die europäische Ebene würde dann nur ein nächster logischer Schritt sein. Aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Vorstellungen waren Fortschritte in diesem Bereich aber tatsächlich schwieriger zu erreichen.Was wird diskutiert?
Als Habermas-Streek-Debatte wird eine Kontroverse zwischen dem Philosophen Jürgen Habermas und dem Soziologen Wolfgang Streek bezeichnet.Habermas und Streek teilen wichtige Einschätzungen zur EU: Sie kritisieren deren demokratischen Zustand und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Sie verbindet im weiteren Sinn das Ziel einer Sozialen Demokratie. Ihre Schlussfolgerungen sind aber sehr verschieden.
Streek folgert aus seiner Analyse, dass es weniger europäische und wieder mehr nationale Zuständigkeiten geben sollte. Er empfiehlt u. a. den Ausstieg aus dem Euro.
Habermas beschreibt das als „nostalgische Option“. Vereinzelte Nationalstaaten seien dem Druck globalisierter Märkte noch stärker ausgesetzt als die EU bereits aktuell. Er setzt auf institutionelle Reformen der EU, eine Vertiefung der Zusammenarbeit und u. a. auf ein stärkeres Europäisches Parlament. Habermas sieht insbesondere die sozialdemokratischen Parteien Europas in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen.
"Ich nenne dies das fundamentale politische Trilemma der Weltwirtschaft: Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.“
(Rodrik 2011: 261)
Der Debatte liegt die Herausforderung zu Grunde global wirkende Marktkräfte demokratisch zu kontrollieren. Dani Rodrik veranschaulicht das mit seinem Trilemma der Globalisierung:
